Die diesjährige Konferenz „Formate des Politischen – Medien und Politik im Wandel“ widmete sich der Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Die Teilnehmenden sprachen über zunehmenden Autoritarismus in etablierten Demokratien und diskutierten zu digitaler Hate Speech, Microtargeting und Fake News. Vertrauen und Transparenz seien zentrale Pfeiler politischer Kommunikation und stünden heute mehr denn je auf dem Prüfstand. Zur Veranstaltung am 9. und 10. November 2017 hatten Deutschlandfunk, Bundeszentrale für politische Bildung und Bundespressekonferenz nach Berlin eingeladen.
Die Konferenz präsentierte sich auffallend gesellschaftskritisch. Silke van Dyk warnte vor sozialer Spaltung und autoritärem Regieren – auch in Deutschland. Sie riet, die soziale Frage in einer globalisierten Welt ernst zu nehmen. „Nichts schwächt Demokratie mehr als Leuten zu vermitteln, es gäbe keine Alternative“, sagte die Jenaer Soziologin.
Inszenierte wirtschaftliche Sachzwang-Argumente würden gerne bei sozialen, aber auch digitalen Themen herangezogen. Die Haltung, es gebe keine Alternative zu einem autoritären Neoliberalismus, vertrage sich nicht mit Demokratie, fügte van Dyks Mitdiskutant Hans-Jürgen Urban von der Gewerkschaft IG Metall hinzu. Forderungen nach Datenschutz und Transparenz stünden wirtschaftlichen Interessen, die meist als unverhandelbar gelten, entgegen.
Die heutige Situation in den USA zeige, wie privatisierte Medienkonzerne, ihre Inhalte von wirtschafltichen Interessen diktieren lassen. Eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängige Berichterstattung sind für Demokratien aber unentbehrlich. “Medienmonopole sind zerschlagbar, warum eigentlich nicht auch heute?“, fragte der Medienwissenschaftler Wolfgang Hagen während seines Vortrags zur Geschichte der US-amerikanischen Fairness-Doktrin der Federal Communications Commission (FCC) in die Runde. Die Doktrin habe bis in die 1980er Jahre zu einer ausgewogenen und faktentreue Berichterstattung beigetragen.
Vertrauen, Wahrheit, Transparenz
Politische Kommunikation und Meinungsbildung haben sich durch soziale Netzwerke verändert. Neue Themen wie digitale Hassrede, Microtargeting, Fake News und Filterblasen werden zunehmend diskutiert. Tom Wheeler, ehemaliger Präsident der FCC, kritisierte, dass Algorithmen bestimmen was Nutzer*innen in den sozialen Netzwerken zu sehen bekommen. Er forderte, dass Unternehmen ihre Programmierschnittstellen offenlegen. Somit könne Transparenz hergestellt werden, ohne dass der Algorithmus frei liegt. Wheeler schlug vor, unabhängige Programmierer*innen könnten „public interest“-Algorithmen entwickeln, um kommerziellen Missbrauch von offenen Netzwerken entgegenzuwirken. Wolfang Hagen pflichtete ihm bei und appelierte an die Verpflichtung zum Gemeinwohl.
Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband warb für einen Algorithmen-TÜV. Unabhängige Organisationen sollen mehr Einblick und Kontrolle erhalten. Risiken müssten vor der Einführung von Sortieralgorithmen erkennenbar sein, da mit der Zunahme von Big Data auch das Diskriminierungspotential steige. Bernhard Rohleder, Bitkom, kritisierte den TÜV-Begriff. Es sei nahezu unmöglich, technisch alles zu verstehen. Konrad Lischka, Leiter des Projektes „Ethik der Algorithmen“ der Bertelsmann-Stiftung, forderte hingegen mehr Einsicht in Daten für Wissenschaft und Forschung, um Verzerrungen überhaupt erkennen und erklären zu können.
Transparenz und Vertrauen bestimmten auch die Diskussion um Hintergrundgespräche zwischen Journalist*innen und Politiker*innen. Jost Müller-Neuhof vom Berliner Tagesspiegel, der gerade einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst erzielte, kritisierte organisierte Hintergrundgespräche, die von staatlichen Institutionen vor allem dafür genutzt werden würden, Informationsflüsse und Berichterstattung zu steuern. Meist fallen diese Gespräche „unter drei“. Das heißt, eingeladenen Journalist*innen dürfen nicht offen legen woher ihre Informationen, die sie in ihre Bereichterstattung einfließen lassen, stammen. Birgit Wentzien, Chefredakteurin von Deutschlandfunk, hält dagegen: „Hintergrund ist nicht Hinterzimmer“ und warnt vor einem „Terror der Transparenz“.
Insgesamt war der Tenor der Konferenz vielversprechend: es braucht eine breite gesellschaftspolitische Debatte, die den Rahmen für einen digitalen Wandel neu bestimmt. Dafür hat die Konferenz erfrischende Impulse gesetzt.
Alle Mitschnitte und Zusammenfassungen gibt es beim Deutschlandfunk.
